Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die ATG Mobile GmbH (nachfolgend ATG) erbringt ihre Dienstleistung unter der Marke ATG Talk gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit in besonderen Geschäftsbedingungen und vertraglichen Leistungsbeschreibungen keine vorrangigen Bestimmungen Anwendung finden.

1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen. Ferner gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen von ATG Talk werden in der jeweils aktuellen Fassung unter www.atgtalk.de im Internet veröffentlicht.

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen ATG nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ bzw. „Register“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber ATG zum Abschluss eines Vertrages ab. ATG bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. ATG behält sich die Annahme des Auftrags vor. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ATG das ngebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder indem ATG den Service freischaltet und aktiviert. Ist die Erbringung der vertraglichen Leistungen von ATG von bestimmten technischen, örtlichen oder anderen Gegebenheiten abhängig, so erfolgt die Annahme vorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen durch den Kunden oder Dritte.

3. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach Erhalt dieser Belehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

ATG Mobile GmbH, Kaiserstr. 64, 60392 Frankfurt.

Handelt es sich um eine Dienstleistung, so beginnt die Widerrufsfrist nach dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ATG mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Kunde eine Leistung des Anbieters selbst veranlasst hat (z. B. durch Inanspruchnahme der Leistung).

4. Leistungsumfang des Anbieters

4.1 ATG ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

4.2 Der Anbieter unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis.

4.3 Der Kunde erwirbt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Recht, über den Anbieter Verbindungsdienstleistungen herstellen zu lassen, sofern sich ein Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet. Hierzu überlässt der Anbieter dem Kunden individuelle Zugangsdaten.

4.4 Die Verfügbarkeit des Service wird permanent überwacht. Dennoch kann es in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Verbindungsdienstleistungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Umwelteinflüssen, Höherer Gewalt oder technischen Problemen).

4.5 Der Anbieter wird von der Leistungspflicht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist frei, wenn die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Vertrages vorliegen oder wenn andernfalls eine Gefährdung des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit drohen würde.

4.6 Die Leistungspflicht des Anbieters entfällt vorübergehend in den Fällen von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände.

4.7 Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, sofern keine Schriftform erforderlich ist.

4.8 Alle Angebote von ATG sind unverbindlich und freibleibend. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn ATG diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.

4.8.1 Die Leistungsverpflichtung von ATG wird durch die Verfügbarkeit sowie die richtige und rechtzeitige Belieferung von Vorleistungen Dritter beschränkt, die von ATG zur Vertragsdurchführung benötigt werden. Als Vorleistungen gelten insbesondere Übertragungswege oder sonstige technische Leistungen, die ATG zur Leistungserbringung benötigt.

4.8.2 ATG ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, aufgrund der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Wahrung der Strafrechtsordnung oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch erforderlicher Arbeiten notwendig ist.

4.8.3 ATG hat das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Dritte die für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden erforderliche Leistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringen kann und eine anderweitige Beschaffung der von diesem Dritten zu erbringenden Leistung für ATG nicht möglich oder zumutbar ist.

4.9 Nutzung der SMS-Funktion
Sofern der Kunde Guthaben auf seinem Kundenkonto hat, kann er SMS über www.atgtalk.de versenden. Die Gebühren für den SMS-Versand sind in der aktuellen Preisliste auf www.atgtalk.de verfügbar.

4.10 Notruf
ATG bietet grundsätzlich keinen Zugang zu Notdiensten an. Schaffen Sie deshalb alternative Kommunikationsmöglichkeiten, um Notrufe absetzen oder Notdienste erreichen zu können. Beachten Sie bitte hierzu den unter 10.9 aufgeführten Absatz.

5. Vertragslaufzeit und -beendigung

5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Das Vertragsverhältnis kann von dem Kunden mit einer Frist von 1 Tag jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beendet werden. In diesem Falle bezahlt der Anbieter das einbezahlte Restguthaben auf ein vom Kunden zu benennendes Konto innerhalb von 14 Werktagen aus. Sollte das Restguthaben kleiner als 5 Euro sein, kann keine Auszahlung erfolgen.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ATG insbesondere vor, wenn

– der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt,
– der Kunde bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender Tatverdacht vorliegt,
– gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seine Zahlungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht erfüllen wird,
– der Kunde eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt.

5.4 Sämtliche Kündigungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Die Kündigung ist zu richten an die ATG Mobile GmbH, Kaiserstr. 64, 60329 Frankfurt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Bei vertragsgemäßer Nutzung des prepaid Service wird das Kontoguthaben des Kunden entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.

6.2 Die Preise und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten ATG, ATG behält sich vor, Änderungen der Tarife und Preise ohne Einhaltung von Fristen vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Dienste und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer von ATG anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.

6.3 Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag ab Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Gültig sind jeweils die auf der Internetseite www.atgtalk.de veröffentlichten Preise. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden als vereinbart.

6.4 Sofern ATG Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), werden diese Kosten dem Kundenkonto belastet.
6.5 Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung seiner Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

6.6 Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.

6.7 Rechnung Online
Bei der Übermittlung der Rechnungsdaten per Internet besteht ein Datenschutzrisiko. Die Möglichkeit, dass Rechnungsdaten einem Dritten zugänglich werden, kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Kunde Passwörter und Zugangsdaten unbedingt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. ATG überprüft regelmäßig ihre Sicherheitsverfahren und passt sie dem technologischen Fortschritt an. Dadurch gewährleistet ATG einen möglichst hohen Sicherheitsstandard für die im Rahmen der digitalen Rechnung gespeicherten und übertragenen Daten.

6.8 Die Rechnungen und die Einzelverbindungsnachweise werden grundsätzlich ATG Talk Internet-Kundenportal gestellt und können dort mit den mitgeteilten Kundenzugangsdaten abgerufen werden.

6.9 Guthaben einrichten
Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenbereich mit einem Guthaben aufladen.

7. Obliegenheiten des Kunden

7.1 Pflichten des Kunden

7.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, auf seine Kosten zu schaffen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.

7.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistung alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu befolgen und Dienstleistungen sachgerecht und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist, Informationen und Leistungen unaufgefordert zu verbreiten, z.B. per E-Mail, SMS, Telefon oder Fax.

7.1.3 Der Kunde hat Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, dieses vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und ATG unverzüglich zu informieren, sofern zu befürchten ist, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis erlangt hat.

7.1.4 Erkennbare Mängel oder Störungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.1.5 Der Kunde hat ATG jede Änderung der für die Vertragsdurchführung relevanten Daten, insbesondere seines Namens, seine E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Kontoverbindung und jede grundlegende Änderung seiner finanziellen Verhältnisse, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eine gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung, unverzüglich schriftlich per Post, Fax oder Email anzuzeigen; gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform sowie des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger vertraglicher Angaben.

7.2 Übertragung von Rechten, Weitergabe von Leistungen

7.2.1 ATG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Übertragung auf ein anderes Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen 6 Wochen nach Mitteilung der Übertragung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht auszuüben ist.

7.2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ATG auf Dritte zu übertragen oder von ATG zu erbringende Leistungen geschäftsmäßig an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, Anschlüsse, die Gegenstand eines Freischaltungsauftrages mit ATG sind, zum Zweck des Aufschaltens bzw. Durchleitens von Verbindungen für Dritte zu nutzen oder sonst geschäftsmäßig Internet- oder sonstige Telekommunikationsdienstleistungen mit diesen Anschlüssen zu erbringen.

7.3 Bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen dieser Ziffer 7 ist ATG zur sofortigen Sperre des Kunden berechtigt. Ferner hat ATG Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens, der durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten entstanden ist. Der Kunde alle Kosten zu bezahlen, sofern und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Gibt der Kunde die von ATG zu erbringenden Leistungen entgegen den vorstehenden Regelungen geschäftsmäßig an Dritte weiter und nimmt er dabei gegenüber ATG Tarife in Anspruch, die unter dem Einkaufspreis von ATG liegen, ist vom Kunden als Schadensersatz die Differenz zum Einkaufspreis sowie ein angemessener Gewinnaufschlag zu leisten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ATG vorbehalten.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Anmeldeformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Dieses ist insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Legitimation für die Anforderung eines vergessenen oder abhanden gekommenen Kennwortes unabdingbar.

8. Sperre

8.1 ATG ist berechtigt, die Inanspruchnahme des von ATG erbrachten Service ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist teilweise oder vollständig zu sperren, wenn

– das Nutzungsverhalten und/oder die Höhe der Entgeltforderung in besonderem Maße bzw. ungewöhnlich ansteigt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde, die Entgeltforderung beanstandet,
– der Kunde die ATG Services missbräuchlich nutzt,
– der Kunde die ihm obliegenden Pflichten gemäß Ziffer 7 verletzt.

ATG ist berechtigt, die unrechtmäßige Nutzung sofort zu unterbinden oder sofern dies nicht möglich ist, Dienstleistungen für den Kunden einzustellen oder abzuschalten bis zur Beendigung der Vertragsverletzung (Sperren), ohne dass dem Kunden daraus ein Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsanspruch erwächst. Vorstehende Rechte stehen ATG insbesondere dann zu, wenn sie von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird oder werden könnte.

9. Leistungsstörungen

9.1 ATG haftet nicht für den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die ATG oder deren Zulieferer betreffen und die ATG die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Solche Ereignisse berechtigen ATG, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu unterbrechen. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Carrier und sonstige Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von ATG und deren Zulieferern nicht verschuldet sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von ATG autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und wenn ATG und diese Personen kein Verschulden trifft.

9.2 Bei Beeinträchtigungen der Nutzung und Qualität von VoIP Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch geographische, atmosphärische oder funktechnische Umstände, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. Für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der VoIP Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches ATG beruhen, haftet ATG nicht.

9.3 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor und konnte der Kunde dies erkennen, ist ATG berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9.4 Kommt ATG mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ATG eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

9.5 Die Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 10. ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

10. Haftung, Freistellung

10.1 Haftungsausschluss.
Weder ATG noch deren angeschlossenen Unternehmen, Lizenznehmer oder Mitarbeiter haften für Verstöße bezüglich des Vertrages, einer Gewährleistung, eines Deliktes (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einer anderen Art der Haftung für: Einkommensschäden, Gewinn und Geschäftsverluste, sowie Neben- Sonder- oder Folgeschäden.

10.2 Der in Absatz 10.1 aufgeführte Haftungsausschluss findet Anwendung, egal ob ATG über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste informiert hat oder nicht.

10.3 ATG haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt ATG keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen, das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

10.4 Die Haftung von ATG nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

10.5 Der Kunde haftet für alle Schäden und Nachteile, die ATG und/oder Dritten durch die schuldhafte Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen entstehen.

10.6 Der Kunde stellt ATG von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer missbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen beruhen, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

10.7 ATG trifft keinerlei Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden bei der Nutzung der Dienstleistung, insbesondere durch dabei abgeschlossene Rechtsgeschäfte, entstehen.

10.8 ATG übernimmt keinerlei Haftung in jeglichem Zusammenhang bei dem Versuch Notrufe abzusetzen oder Notrufdienste über den Service von ATG zu erreichen. Beachten Sie bitte hierzu den unter 4.10 aufgeführten Absatz.

11. Aufrechnung

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Mehrwertsteueranpassung
ATG bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der Mehrwertsteuer die Entgelte entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.

13. Änderungen

13.1 ATG ist zu Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibungen berechtigt. Über Änderungen wird ATG den Kunden auf der Webseite www.atgtalk.de jederzeit aktuell unterrichten. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Beanstandungen sind zu richten an die Arora Trading GmbH, Kaiserstr. 64, 60329 Frankfurt.

13.2 Bei Änderung der von ATG zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen ATG dem Kunden Zugang gewährt, kann ATG die Preise für die betroffene Leistung anpassen, ohne dass der Kunde ein Recht auf Widerspruch hat. Dies sind insbesondere Änderungen der von ATG GmbH zu zahlenden Entgelte aufgrund Entscheidungen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen oder von Interconnectionleistungen. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt und in Höhe der Änderung.

13.3 ATG ist berechtigt, Leistungen anzupassen, wenn und soweit die Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen von ATG für den Kunden zumutbar ist. Das Anpassungsrecht steht ATG insbesondere dann zu, wenn die Anpassung technisch sinnvoll, handelsüblich oder ATG hierzu durch Änderung technischer Einrichtungen, der Rechtslage oder der Dienste Dritter verpflichtet ist.

13.4 Werden Änderungen im Leistungsumfang und den Konditionen durch den Netzbetreiber notwendig, wird ATG diese dem Kunden bekannt geben.

13.5 Soweit ATG über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen erbringt, kann ATG diese jederzeit abändern oder ohne Vorankündigung einstellen.

14. Erklärung zum Datenschutz

14.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung, Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

14.2 Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Kunde einwilligen. Mit dem Ausfüllen der zusätzlichen Daten im Anmeldeformular stimmt der Kunde automatisch zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen.

14.3 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt ATG nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

14.4 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf ATG Bestandsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

14.5 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, ATG Verbindungsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

14.6 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf ATG Verbindungsdaten speichern und übermitteln. ATG wird Verbindungsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Endkunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungdaten auf Wunsch des Endkunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft ATG keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

14.7 Der Kunde willigt darin ein, dass ATG seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich ATG zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Endkunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Endkunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf ATG die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat ATG ein außerordentliches Kündigungsrecht.

14.8 Beauftragt ATG Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann ATG Verbindungsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Endkunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit ATG einen anderen Dienstanbieter, dessen sich ATG zur Erfüllung der dem Endkunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

14.9 Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Endkunden werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Endkunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt.

14.10 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

14.11 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

14.12 Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen ATG und deren Kunden bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ATG und dem Kunden ist Frankfurt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Frankfurt ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

15.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ATG und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliches Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer internationaler Vereinbarungen.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.